Allgemeine Geschäftsbedingungen der AMT Europe GmbH für die private Nutzung der Internetseite AutoFinder24.com (AGB-Verbraucher)

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der AMT Europe GmbH, Jungclausweg 5, D-22399 Hamburg (nachfolgend "AutoFinder24.com") und dem privaten Nutzer des AutoFinder24.com Teledienstes (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Nutzung der Datenbanken PKW, Wohnmobil, Nutzfahrzeug bzw. Motorrad (nachfolgend jeweils "Datenbank" genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse.

(2) Für das Rechtsverhältnis zwischen AutoFinder24.com und Händlern (kommerzielle Anbieter) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler (AGB-Händler).

(3) Soweit über den Teledienst von AutoFinder24.com Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande.

(4) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.

§ 2 Leistungen von AutoFinder24.com, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten

(1) In der von AutoFinder24.com betriebenen Datenbank sind Inserate über gebrauchte Fahrzeuge gespeichert. Das Angebot des entsprechenden Teledienstes von AutoFinder24.com richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) AutoFinder24.com gewährt ihren privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik "Suchen" den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik "Inserieren" die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. AutoFinder24.com ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände.

(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von AutoFinder24.com. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von AutoFinder24.com im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.

(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

§ 3 Einstellung von Inhalten in die Datenbank

(1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

(2) Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber AutoFinder24.com ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. AutoFinder24.com entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

(4) Die zulässige Anzahl gleichzeitig in der Datenbank abrufbarer Inserate ist auf zwei Inserate pro Kunde beschränkt. Werden von einem Kunden mehr als zwei Inserate eingestellt, gilt der Kunde als Händler. In diesem Fall finden auf das Vertragsverhältnis zwischen AutoFinder24.com und dem Kunden die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Händler Anwendung.

(5) Die Gültigkeitszeit ist pro Inhalt bzw. Inserat auf höchstens 4 Wochen beschränkt. Der Kunde kann die Gültigkeit des Inserats beliebig um weitere 4 Wochen verlängern. Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt von AutoFinder24.com gelöscht werden.

(6) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von AutoFinder24.com. AutoFinder24.com ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern, wenn diese nicht den Richtlinien von AutoFinder24.com entsprechen, nach Meinung von AutoFinder24.com rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.

§ 4 Anforderungen an Inhalte

(1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote für Gebrauchtwagen eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate, Suchaufträge, Lockvogel-Angebote, Angebote zur Fahrzeug-Miete, Angebote zu Fahrzeugen, über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von AutoFinder24.com zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden angebotene Fahrzeug wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet AutoFinder24.com nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

(3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805" sowie Nummern für Agenturen, ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden von AutoFinder24.com sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von AutoFinder24.com.

(4) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.

(5) Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken (z.B. "Forum") sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.).

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. AutoFinder24.com ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 4 entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Kunde über seinem persönlichen Menü vornehmen.

(2) Der Kunde stellt AutoFinder24.com von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalten frei. Veröffentlicht AutoFinder24.com bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.

(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann AutoFinder24.com löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. AutoFinder24.com behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

(4) AutoFinder24.com behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der AutoFinder24.com Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

§ 6 Recherche in der Rubrik "Suchen"

(1) Der Zugriff und die Recherche in der Rubrik "Suchen" der Datenbank ist für den Kunden kostenlos.

(2) AutoFinder24.com behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere für Kunden, die im Rahmen ihrer Recherche auf Inserate antworten, bei denen Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist (insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805"), oder Nummern für Agenturen angegeben sind.

§ 7 Gewährleistung

(1) AutoFinder24.com ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. AutoFinder24.com übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.

(2) AutoFinder24.com übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

(3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für AutoFinder24.com fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt AutoFinder24.com keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 8 Haftung

(1) AutoFinder24.com haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs, zu vertretender Unmöglichkeit, für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(2) Im übrigen haftet AutoFinder24.com nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten durch Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von AutoFinder24.com sind, beschränkt auf 25.000,- EURO. In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung AutoFinder24.com bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste.

(3) AutoFinder24.com haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden lässt, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat.

(4) Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von AutoFinder24.com dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Darauf wird der Kunde bei der Registrierung besonders hingewiesen.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von AutoFinder24.com.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Rechte

(1) AutoFinder24.com ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich AutoFinder24.com zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von AutoFinder24.com zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von AutoFinder24.com dürfen nicht verändert werden.

(3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

(4) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Kunde AutoFinder24.com das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Des Weiteren erhält AutoFinder24.com das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechen.

(5) AutoFinder24.com behält sich vor, die Inserate auch auf anderen Internet-Fahrzeugmärkten darzustellen, um eine für den Kunden gesteigerte Nachfrage zu erzielen.

§ 10 Einwilligungserklärung Datenschutz

(1) AutoFinder24.com erbringt gegenüber dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes.

(2) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an AutoFinder24.com den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.

(3) AutoFinder24.com versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die AutoFinder24.com-Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter Email an den Kunden.

(4) Zur Bedienung des Such- und Verkaufsangebots speichert und nutzt AutoFinder24.com personenbezogene Daten des Kunden und erstellt bei Zugriffen des Kunden Protokolldateien (sog. Cookies). Soweit Zahlungsansprüche entstehen und abgewickelt werden, werden die dafür erforderlichen Daten an dritte Unternehmen übermittelt. Die Erhebung der Daten dient außer den Zwecken der Beratung, der Werbung und der Marktforschung für AutoFinder24.com auch Zwecken der werblichen Nutzung durch dritte Unternehmen (Automobilhandel, Autohersteller, Banken, Versicherungen, E-Commerce-Anbieter, Lotterien). Die Angabe aller Daten ist freiwillig, die (Rot) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die gewünschten Dienstleistungen zu erbringen.

(5) Ich bin damit einverstanden, dass AutoFinder24.com die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung verwendet. Jeder Kunde hat das Recht, der Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung schriftlich bzw. per Email zu widersprechen. (Bitte Name, Email und Adresse mitteilen).
§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) AutoFinder24.com behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von AutoFinder24.com.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist AutoFinder24.com unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen AutoFinder24.com geltend machen.
§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und AutoFinder24.com findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt

Stand: 2. Oktober 2006